Heike Brehmer MdB - „Ampel-Koalition lässt Gastro-Branche im Stich“

„Ampel-Koalition lässt Gastro-Branche im Stich“

„Restaurants, Cafés, Bistros und Bars sind Orte der Lebensfreude. Insbesondere die Gastronomie hat stark unter der Corona-Pandemie gelitten, viele Einrichtungen und Betriebe kämpfen noch heute mit den Folgen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.

„Deshalb brauchen wir in Deutschland eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent“, begründet die langjährige Tourismuspolitikerin mit Blick auf den Antrag, den ihre CDU/CSU-Fraktion auf Initiative der AG Tourismus in den Bundestag eingebracht hat.

„Die bis zum 31. Dezember 2022 befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen hat den Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren eine Entlastung gebracht. Sie ist aber auch ein Wettbewerbsfaktor mit Blick auf unsere Nachbarländer.

In 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz.“, erläutert Heike Brehmer.

Zudem gebe die dauerhafte Senkung des Steuersatzes den Unternehmen und Betrieben Rechts- und Planungssicherheit in schweren Zeiten. „Vor allem kleinere und mittlere Betriebe haben in der Corona-Zeit erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten. Jetzt spüren viele auch die stark gestiegenen Preise. Wir müssen diesen Unternehmen jetzt weiter unter die Arme greifen.“

Als damaliger Finanzminister habe der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf den zehntausenden Betrieben, die jetzt noch zusätzlich von der hohen Inflation getroffen sind, genau diese dauerhafte Entlastung versprochen.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt der durch Corona, dem Ukraine-Krieg und der Inflation leidenden Branche Hoffnung gemacht.

„Es ist bedauerlich, dass diesen Ankündigungen keine Taten folgen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Branche geholfen wird und sie Rechtssicherheit erhält. Geschieht dies nicht, geht in Deutschland ein großes Stück der gastronomischen Kultur und des Angebots auch für die einheimische Bevölkerung dauerhaft verloren.“

Darüber hinaus sei dieser Einsatz sei ein wesentlicher Beitrag gerade zur Attraktivität der ländlichen Räume, so Heike Brehmer abschließend.

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Neuigkeiten 12.05.2022, 13:43 Uhr \| Heike Brehmer MdB Übersicht „Ampel-Koalition lässt Gastro-Branche im Stich“ „Restaurants, Cafés, Bistros und Bars sind Orte der Lebensfreude. Insbesondere die Gastronomie hat stark unter der Corona-Pandemie gelitten, viele Einrichtungen und Betriebe kämpfen noch heute mit den Folgen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. „Deshalb brauchen wir in Deutschland eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent“, begründet die langjährige Tourismuspolitikerin mit Blick auf den Antrag, den ihre CDU/CSU-Fraktion auf Initiative der AG Tourismus in den Bundestag eingebracht hat. „Die bis zum 31. Dezember 2022 befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen hat den Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren eine Entlastung gebracht. Sie ist aber auch ein Wettbewerbsfaktor mit Blick auf unsere Nachbarländer. In 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz.“, erläutert Heike Brehmer. Zudem gebe die dauerhafte Senkung des Steuersatzes den Unternehmen und Betrieben Rechts- und Planungssicherheit in schweren Zeiten. „Vor allem kleinere und mittlere Betriebe haben in der Corona-Zeit erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten. Jetzt spüren viele auch die stark gestiegenen Preise. Wir müssen diesen Unternehmen jetzt weiter unter die Arme greifen.“ Als damaliger Finanzminister habe der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf den zehntausenden Betrieben, die jetzt noch zusätzlich von der hohen Inflation getroffen sind, genau diese dauerhafte Entlastung versprochen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt der durch Corona, dem Ukraine-Krieg und der Inflation leidenden Branche Hoffnung gemacht. „Es ist bedauerlich, dass diesen Ankündigungen keine Taten folgen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Branche geholfen wird und sie Rechtssicherheit erhält. Geschieht dies nicht, geht in Deutschland ein großes Stück der gastronomischen Kultur und des Angebots auch für die einheimische Bevölkerung dauerhaft verloren.“ Darüber hinaus sei dieser Einsatz sei ein wesentlicher Beitrag gerade zur Attraktivität der ländlichen Räume, so Heike Brehmer abschließend. Ältere Artikel finden Sie im Archiv.