Die Politik war gefordert, die soziale Infrastruktur und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen am Laufen zu halten: Wir haben mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, KfW-Programmen, Überbrückungshilfen, Sonderzahlungen aus der Ausgleichsabgabe und anderen Ausgleichszahlungen Rettungsschirme zum Beispiel für Behindertenwerkstätten, Inklusionsbetriebe, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt. Wir waren aber auch außerhalb der Corona-Pandemie nicht untätig. Erinnert sei an die Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge und an weitere Steuervereinfachungen, die wir dieses Jahr auf den Weg gebracht haben.  

 

Aber wir müssen weiter am Ball bleiben. Die Pandemie wird uns weiter beschäftigen. Daher brauchen wir Stützungsmaßnahmen für Behinderteneinrichtungen, aber auch Präventivmaßnahmen wie den Zugang von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen zu Schnelltests und den Zugang zu barrierefreien Informationen. Wir brauchen aber auch grundlegende Veränderungen. Die durch Corona noch einmal verschärfte finanzielle Situation der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sollte nachhaltig zu verbessern. 

 

Hierzu hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Konzept verabschiedet, wonach statt des von den WfbM zu erwirtschaftenden Werkstattentgelts das Arbeitsförderungsgeld an die Erhöhung des Ausbildungsgeldes gekoppelt wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dieses Konzept noch in dieser Wahlperiode im Gesetz zu verankern.