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Pressemitteilungen
14.03.2022, 16:41 Uhr | Heike Brehmer MdB
„Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend!“
Angesichts der explosionsartig steigenden Sprit- und Energiepreise fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, welche Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, eine Entlastung der Bürger.
„Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die steigenden Energiepreise zu bremsen und die Menschen zu entlasten. Gerade bei uns im ländlichen Raum – wo man tagtäglich aufs Auto angewiesen ist – führt dies im Moment zu enormen Belastungen von Pendlern, Familien und unserer heimischen Wirtschaft vor Ort. Das ist für viele existenzgefährdend!
 
Es kann nicht sein, dass der Staat an den krisenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Heike Brehmer. 
 
Die MIT fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerdem für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. 
 
Wenn die MIT sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt, würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro zunächst nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig zunächst 1,74 Euro. Die MIT fordert zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen.
 
Neben den Spritpreisen, seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch für Erdgas und Heizöl fordert die MIT daher die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. 
 
Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich). 
 
Heike Brehmer: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren.“

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