Heike Brehmer MdB - Erwerbsminderungsrenten - Ampel verliert faire Lastenverteilung aus den Augen

Erwerbsminderungsrenten - Ampel verliert faire Lastenverteilung aus den Augen

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.

Bild: Christiane Lang

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, die bereits zwischen 2001 bis 2018 Leistungen bezogen haben. Damit profitieren nun auch Bestandserwerbsminderungsrentner von den Regelungen, die unsere unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren schon für Neuzugänge bei den Erwerbsminderungsrenten geschaffen hat - das ist zu begrüßen.

Es ist allerdings sehr verwunderlich, dass es noch bis Juli 2024 dauern soll, bis diese Verbesserungen dann auch wirklich umgesetzt werden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar!

Die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors ist eine wichtige Maßnahme für die Generationengerechtigkeit. Allerdings wird dies dadurch entwertet, dass der Beitragssatz bereits bis 2025 um 0,9 Punkte steigen soll. Die Beitragszahlenden werden damit also um insgesamt 15 Milliarden Euro mehr belastet. Dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auch plant, die bisherigen Sonderzahlungen zur Sicherung der Liquidität der Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro ersatzlos zu streichen, beeinflusst diese Entwicklung zusätzlich negativ.

Mit Blick auf die Entwicklung der Sozialbeiträge ab 2023 droht damit insbesondere den Beziehern kleinerer Einkommen eine immer stärkere Belastung. Diese spüren die Auswirkungen der hohen Inflation ohnehin besonders. Mit ihren Vorhaben verliert die Ampel eine faire Lastenverteilung aus den Augen!“

Heike Brehmer MdB Besuchen Sie uns auf http://www.heike-brehmer.de DRUCK STARTEN

Pressemitteilungen 29.04.2022, 09:00 Uhr Übersicht \| Drucken Erwerbsminderungsrenten - Ampel verliert faire Lastenverteilung aus den Augen Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. Bild: Christiane Lang „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, die bereits zwischen 2001 bis 2018 Leistungen bezogen haben. Damit profitieren nun auch Bestandserwerbsminderungsrentner von den Regelungen, die unsere unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren schon für Neuzugänge bei den Erwerbsminderungsrenten geschaffen hat - das ist zu begrüßen. Es ist allerdings sehr verwunderlich, dass es noch bis Juli 2024 dauern soll, bis diese Verbesserungen dann auch wirklich umgesetzt werden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar! Die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors ist eine wichtige Maßnahme für die Generationengerechtigkeit. Allerdings wird dies dadurch entwertet, dass der Beitragssatz bereits bis 2025 um 0,9 Punkte steigen soll. Die Beitragszahlenden werden damit also um insgesamt 15 Milliarden Euro mehr belastet. Dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auch plant, die bisherigen Sonderzahlungen zur Sicherung der Liquidität der Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro ersatzlos zu streichen, beeinflusst diese Entwicklung zusätzlich negativ. Mit Blick auf die Entwicklung der Sozialbeiträge ab 2023 droht damit insbesondere den Beziehern kleinerer Einkommen eine immer stärkere Belastung. Diese spüren die Auswirkungen der hohen Inflation ohnehin besonders. Mit ihren Vorhaben verliert die Ampel eine faire Lastenverteilung aus den Augen!“ Ältere Artikel finden Sie im Archiv.