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Pressemitteilungen
11.08.2022, 09:45 Uhr | Heike Brehmer MdB
„Maßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus!“
„Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht.“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist. 
Bild: Christiane Lang
„Es packt das Übel nicht an der Wurzel. Und es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt Betriebe und ihre Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort.“
Derzeit fresse die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommenssteuer mit. „Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommenssteuertarifs. Damit könnten große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden“, so Heike Brehmer weiter. 
 
„Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen 2023 viel zu spät. Diese Maßnahmen sind seit Monaten überfällig und werden jetzt weiter ohne Not verzögert.“ Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften würden über die Einkommenssteuer weiterhin monatelang hoch belastet.
 
Arbeitnehmer würden gleich doppelt getroffen, denn gerade Pendler würden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale leiden. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen.

„Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Da wird jede Tankfüllung zum Minusgeschäft. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Leistung muss sich aber lohnen.“, so Heike Brehmer. 

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