Heike Brehmer MdB - Gelungene Verständigung von CDU und CSU

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03.07.2018, 14:50 Uhr | Heike Brehmer MdB

Gelungene Verständigung von CDU und CSU

Nach einem Spitzentreffen von CDU und CSU am Montagabend haben sich beide Parteien auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt und eine gemeinsame Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik getroffen. Mit dieser Vereinbarung kann die Zuwanderung nach Deutschland besser geordnet, gesteuert und wirksam begrenzt werden.

Konkret werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Wir werden jetzt die getroffenen Vereinbarungen und den Masterplan Migration Schritt für Schritt umsetzen.

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