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15.04.2020, 19:00 Uhr | Heike Brehmer MdB
Regierungsbeschluss vom 15. April 2020 zu den weiteren Corona-Schutzmaßnahmen
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich über das weitere Vorgehen bei den Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.
Die wichtigsten Inhalte des Beschlusses:
- Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert.
- Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
- Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
- Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
- Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
- Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
- Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen.
- Restaurants, Bars, Biergärten etc. müssen weiterhin geschlossen bleiben.
- Hotels sollten auch weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung stehen.
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden.
- Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
- Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.
- Der Bund will die Länder und kassenärztlichen Vereinigungen dabei unterstützen, Schutzausrüstung zu beschaffen. Auch Produktionskapazitäten in Deutschland sollen ausgebaut werden.
Lesen Sie den kompletten Beschluss hier:
https://www.heike-brehmer.de/image/inhalte/17_beschluss_bund_laender_15_04_2020.pdf?fbclid=IwAR0KVJCY6CoE6X3UAlts-yo_awpYLmAguC5hUDO2ImXIQAIz9QgwfhEMrqk
Weitere Informationen auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-corona-hilfe
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