Im Gesetzgebungsverfahren hatte die Fraktion klargestellt: Berechtigten Wünschen der Betroffenen zum Leistungsort ist weiterhin zu entsprechen. Die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Leistungsort muss sichergestellt sein oder durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände selbstverständlich zu berücksichtigen.  

 

Bestandteil des Gesetzes ist unter anderem eine erhebliche Absenkung der Eigenbeteiligung an der vollstationären Versorgung für diese Patientengruppe – niemand soll aus rein finanziellen Gründen eine stationäre Versorgung scheuen. Wichtig war der Fraktion auch, dass bei beatmeten Patienten künftig vor ihrer Verlegung aus dem Krankenhaus an einen anderen Ort und bei jeder ärztlichen Verordnung zur außerklinischer Intensivpflege festgestellt werden muss, ob und wie sie vom Beatmungsgerät entwöhnt werden können.

 

Darüber hinaus sieht das Gesetz wesentliche Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation vor: So wird der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation erleichtert. Künftig reicht die ärztliche Verordnung - ohne Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch die Krankenkasse - für eine solche Reha aus. Für mehr Transparenz zwischen den Kassen und den Rehaeinrichtungen wird gesorgt, indem einheitliche und verbindliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge gelten. Die Verhandlungsposition der Rehaeinrichtungen wird gestärkt. Die Krankenkassen und Leistungserbringer werden verpflichtet, entsprechende Rahmenempfehlungen auf Bundesebene zu schließen. Auch für Rehaeinrichtungen gilt künftig, dass tarifvertraglich vereinbarte Vergütungen von den Krankenkassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen.