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Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur – Gesetz zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Ziel ist, Engpässe beim Ausbau der Infrastruktur zu beseitigen und dabei keine Zeit zu verlieren.
Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland, begrüßt den Beschluss:
„Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich nicht nur an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums, sondern enthält weitere, darüber hinaus gehende Regelungen.
Diese sollen in ihrer Gesamtheit die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten. Damit wollen wir die für Infrastruktur zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen lassen.
Diese sollen in ihrer Gesamtheit die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten. Damit wollen wir die für Infrastruktur zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen lassen.
Der Gesetzentwurf enthält vier Kernelemente:
- Vermeidung von Doppelprüfungen durch Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren,
- Effizientere Verfahren durch vorläufige Genehmigungen und Einsetzung von Projektmanagern,
- Ausbau von Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie
- Zügige Gerichtsverfahren durch Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz und Zurückweisung verspätet eingebrachter Klagebegründungen.
Mit diesen Maßnahmen können die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller auf den Weg gebracht werden“, so Heike Brehmer.
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