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Bundestag würdigt 30-jähriges Jubiläum der Friedlichen Revolution
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und des Mauerfalls 1989 wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre Friedliche Rveolution“ beraten.
Bild: DBT/Thomas Trutschel
„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen in Ostdeutschland die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den Mut dieser Menschen würdigen und haben dies im gemeinsamen Koalitionsantrag unterstrichen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen für ihren Mut einen hohen persönlichen Preis bezahlt haben, sei es durch Bespitzelung, Inhaftierung, gebrochene Biographien, Heimaufenthalte oder Zwangsadoption von Kindern. Diese Schicksale wirken bis heute nach.
Wir können das SED-Unrecht nicht ungeschehen machen, doch wir können uns für die Anerkennung und Gerechtigkeit der Opfer der DDR-Diktatur engagieren. Hierzu sind in den letzten Jahrzehnten bereits viele Entscheidungen getroffen wurden, doch wir wollen nicht nachlassen und uns auch in Zukunft für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetzte stark machen.
Deshalb wollen wir mit einem Härtefallfonds für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen und Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Beauftragte des Bundes für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.
Darüber hinaus haben wir uns in unserem Antrag für ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Zudem soll das Gedenkstättenkonzept des Bundes mit Fokus auf den Widerstand gegen das SED-Regime weiterentwickelt werden.
Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht von zentraler Bedeutung. Wenn die Opfer eines Tages verstummen, müssen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft wach halten.“, so Heike Brehmer.
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