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10.12.2021, 12:33 Uhr | Heike Brehmer MdB
Druck der Union beim Ganztagsausbau wirkt – Ampelkoalition lässt Führungsstärke vermissen
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter beraten. 
 
Bild: CDU/Butzmann
Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer:
 
„Mitte November haben die Ampel-Koalitionsfraktionen noch einen Gesetzentwurf unserer CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig aufs Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende - man ist geneigt zu sagen ‚na also, geht doch!‘
 
Aber: Das hin und her der neuen Regierungskoalition hat zu Verunsicherung geführt, die nicht nötig gewesen wäre, wenn alle Beteiligten an einer pragmatischen Lösungsfindung mitgewirkt hätten. Das Verhalten der Neu-Koalitionäre ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache nicht gerecht.
 
Die von SPD, B90/Die Grünen und FDP zu verantwortende Verzögerung hat nicht nur dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Schaden zugefügt, wenn Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende Rückforderungen gestoppt worden sind. Auch wenn man diese Projekte jetzt möglicherweise wieder hochfahren kann, bleiben Mehraufwand und Verzögerung. 
 
Wenn das Verhalten, das die Ampel-Koalitionäre jetzt an den Tag gelegt haben, die neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist, lässt das für die Kommunen hinsichtlich Verlässlichkeit nichts Gutes erwarten. Kooperation bedeutet auch Führungsstärke. Diese hat die Koalition hier vermissen lassen.“