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03.05.2023, 11:13 Uhr | Heike Brehmer MdB
Geplante Verschärfung der IED-Richtlinie gefährdet Industrie und Landwirtschaft
Die Europäische Union verhandelt derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf vor, die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. 
Foto: Markus Schwarze
Aktuell unterfallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland der Richtlinie. Zukünftig werden nun deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach der IED benötigen. Viele Betriebe würden jedoch keine Genehmigung für den Weiterbetrieb erhalten – oder nur mit erheblichem finanziellem und bürokratischem Aufwand. In ganz Europa werden nach dem Vorschlag der Kommission 185.000 Betriebe künftig zusätzlich in den Anwendungsbereich der IED-Richtlinie fallen.
 
„Mit den geplanten Verschärfungen durch die Richtlinie wird die schleichende Deindustrialisierung in Deutschland massiv befördert. Das müssen wir verhindern“, erklärt Heike Brehmer. „Wir als Union haben auf allen Ebenen betont, ein klimaneutrales Industrieland werden zu wollen. Gemeinsam wollen wir weiterhin an Verbesserungen bei den Industrieemissionen arbeiten – aber niemals gegen die Wirtschaft und unsere heimischen Landwirte. 
 
Die Richtlinie hat enorme Auswirkungen auf erforderliche Investitionen zur Nachrüstung der Betriebe. Sie bindet Finanzmittel, die für andere Maßnahmen, wie wirtschaftliche Transformation oder die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft dringend erforderlich wären.“ 
 
In Berlin fand Ende April auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung zu der geplanten Verschärfung der IED statt. Dabei betonten alle Experten, u.a. vom Deutschen Bauernverband und dem Bund der Deutschen Industrie, dass eine Verschärfung der IED-Genehmigungsverfahren massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Landwirtschaft habe. 
 
„Für den Erhalt der dann für den Weiterbetrieb notwendigen Sondergenehmigungen müssen Betreiber jeden abweichenden Einzelwert gegenüber den Behörden begründen. Die Verfahren werden so komplizierter, aber in der Sache wird niemandem gedient sein“, hält Brehmer fest.