Ein wichtiger Schritt wäre eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent. Die aktuell bis zum 31. Dezember 2023 befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen hat den Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren eine Entlastung gebracht. Sie ist aber auch ein Wettbewerbsfaktor mit Blick auf unsere Nachbarländer. In 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Bundestag eingebracht, der eine dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie vorsieht. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass sie unseren Gesetzentwurf nicht blockiert, damit die Branche dauerhaft die notwendige Unterstützung erhält.