„Seit unserem eigenen CDU/CSU-Kommunalgipfel in Berlin, den wir im vergangenen Mai mit großem überparteilichem Zuspruch veranstaltet haben, verzeichnen wir keine nennenswerten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und angemessene Finanzierungszusage für die Kosten der Flüchtlingsversorgung. 

 

Die letzte Ankündigung, 1,7 Milliarden Euro für 2024 zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus. Und das sollte uns schon seit Langem zu denken geben. Die Verantwortlichen vor Ort in den Gemeinden bemühen sich nach Kräften, die Menschen gut zu versorgen und zu integrieren. Sie leisten Großes, gehen damit in Vorkasse – und enden in der öffentlichen Wahrnehmung trotzdem meist als die ewigen Bittsteller. 

 

Unsere Organisation der Migrationsströme braucht eine effektive Neuaufstellung. Weniger Pauschalzahlungen des Bundes, sondern mehr bedarfsgerechte Unterstützung – und vor allem endlich wirksame Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen nach Deutschland insgesamt deutlich zu reduzieren. Denn der Rückhalt in der Bevölkerung für die Integrationsarbeit schwindet, umso mehr, da das Chaos dabei täglich größer wird. Selbst bei mehr Geld können wir die Menschen, deren Arbeit es dafür braucht, nicht aus dem Hut zaubern. Die angekündigten Grenzkontrollen des Innenministeriums sind ein erster Schritt – aber der Weg ist noch deutlich länger.“