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Ampel erhöht Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7% auf 19%
Zum 1. Januar 2024 wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Betroffen sind auch Schul- und Universitätskantinen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Tourismuspolitikerin Heike Brehmer zeigt sich enttäuscht und ernüchtert von dieser Entwicklung:
„Wir haben uns als parlamentarische Opposition vehement gegen diese Steuererhöhung eingesetzt, wobei wir auch zahlreiche Stimmen und Fallbeispiele aus der Praxis zitiert haben. All diese Einwände wurden von der Ampel abgeschmettert. Dabei hatte der Bundeskanzler selbst vor seiner Wahl 2021 in Aussicht gestellt: 'Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab!' Auch der Bundesfinanzminister Lindner hatte erst in diesem Frühjahr dem Branchenverband DeHoGa versprochen, den verringerten Steuersatz nochmals zu verlängern. Es wurde gezielt etwas versprochen, wovon man offenbar niemals vorhatte, es einzuhalten. Wie sollen Unternehmer da kalkulieren können?“
„Wir haben uns als parlamentarische Opposition vehement gegen diese Steuererhöhung eingesetzt, wobei wir auch zahlreiche Stimmen und Fallbeispiele aus der Praxis zitiert haben. All diese Einwände wurden von der Ampel abgeschmettert. Dabei hatte der Bundeskanzler selbst vor seiner Wahl 2021 in Aussicht gestellt: 'Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab!' Auch der Bundesfinanzminister Lindner hatte erst in diesem Frühjahr dem Branchenverband DeHoGa versprochen, den verringerten Steuersatz nochmals zu verlängern. Es wurde gezielt etwas versprochen, wovon man offenbar niemals vorhatte, es einzuhalten. Wie sollen Unternehmer da kalkulieren können?“
Brehmer beklagt insbesondere die mangelnde systematische Konsequenz der Erhöhung: „Die Erhöhung gilt ausschließlich für vor Ort konsumierte Speisen, jedoch nicht für solche zum Mitnehmen. Somit werden gleichsam die Gastronomen bestraft, die weniger Verpackungsmüll verursachen, mehr Personal sozialversicherungspflichtig beschäftigen und ein besonders schönes Ambiente für ihre Gäste bereithalten. Eine Steuererhöhung um 12 Prozentpunkte wird nach DeHoGa-Schätzungen über 10.000 Betriebe die Existenz kosten. Das kann in niemandes Interesse sein, weder wirtschaftlich noch sozial noch mit Blick auf den Tourismusstandort Deutschland und seine vielfältige Speisenkultur.“
Auch den Vortrag der Ampelregierung, dass für eine Verstetigung des 7-Prozent-Satzes nicht genug Geld im Haushalt sei, lässt Brehmer nicht gelten: „Der Haushalt verzeichnet diese „Einnahmen“ seit 2020 nicht mehr. Sie waren folglich verzichtbar, weshalb die jetzt erfolgende Erhöhung kein Loch stopft, sondern auf Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zielt.“
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