Die Lücke im Bundeshaushalt 2025 lässt sich nur schließen, indem die Ampel alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und eine klare Priorisierung vornimmt.“, so Heike Brehmer weiter. „Ob die Ampel-Koalition zu einer Priorisierung der Ausgaben fähig ist, erscheint aber angesichts der öffentlich ausgetragenen Querelen mehr als fraglich. Entscheidend ist jetzt, dass rasch ein tragfähiger Bundeshaushalt für 2025 aufgestellt wird. Die Steuereinnahmen müssen dafür ausreichen.

 

Die Schuldenbremse ist dafür das Instrument, denn sie steht für gelebte Nachhaltigkeit. Sie hat sich zur langfristigen Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen mehr als bewährt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel für ihren Verfassungsbruch abgestraft hatte, gilt umso mehr, dass die Schuldenbremse bestehen bleiben und rechtstreu angewendet werden muss. Prioritätensetzung ist Aufgabe der Politik!“ 

 

Corona, Energiewende, Krieg, Lieferkettenprobleme – der Staat könne nicht immer alle Folgen dieser Krisen ausfinanzieren. „Die Herausforderung für Regierungen besteht darin, die richtigen Prioritäten bei der Verwendung der vor allem durch Steuern vereinnahmten Haushaltsmittel zu setzen“, betont Heike Brehmer abschließend.